Kinder-News

Deutsches Kinderhilfswerk sieht großen Nachholbedarf bei Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk hat heute den ersten "Kinderrechte-Index" für die Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. In der Pilotstudie werden vor allem die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe, aber auch Beispiele guter Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Damit ist der Index ein geeignetes Instrument für Landesregierungen, die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern. Im Gesamtergebnis schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Dies bedeutet, dass in diesen Bundesländern die Kinderrechte vergleichsweise am besten umgesetzt werden. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen im Durchschnitt. Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt sind insgesamt unte...

 "Wir begrüßen die Struktur des Gesetzes, die darauf angelegt ist, Leistungen so zu gestalten, dass sie Kinder direkt erreichen. Gleichzeitig wird die Berufstätigkeit der Eltern gefördert, Erwerbsanreize werden geschaffen. Im Gesetz werden Forderungen umgesetzt, die wir schon lange immer wieder gefordert haben", hebt der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Klaus Zimmer hervor. ISUV-Bundesgeschäftsstelle (presseportal) Der Verband begrüßt, dass berufstätige Eltern mit Kindern gefördert werden, die zu wenig verdienen um auch den Kindern ein angemessenes Zuhause zu bieten. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern gezielt. "Wir begrüßen, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip Leistungen ausgeschüttet werden. Vielmehr wird eine Einzelfallprüfung nach den Kriterien Anzahl der Kinder, Alter der Kinder, Wohnkosten und Bruttoeinkommen der Eltern gefordert. So können Leistungen differenziert und gezielt bedürftigen Familien zugeteilt werden. Ganz offensichtlich hat man aus den Fehlern...

(ots) Vor einem Jahr wurde der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet und das wurde in den offiziellen Nachrichten auch schon gefeiert, - teils zurecht. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hält die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für wirklich allein Erziehende für wichtig und richtig. "Es ist sinnvoll, dass der Staat berufstätige Elternteile mit Kindern unterstützt, wenn der Verdienst nicht ausreicht und der Unterhalt für Kinder ausbleibt. Es ist ein wichtiges Signal die Leistung von Unterhaltsvorschuss an die Berufstätigkeit zu binden. Somit wurde ein wichtiger Anreiz geschaffen den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, denn nur Berufstätigkeit schützt vor Armut, insbesondere langfristig vor Altersarmut", fasst der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Klaus Zimmer zusammen. Hintergrundinformation Allerdings war und ist die Kalkulation der Ausgaben für Unterhaltsvorschuss realitätsfremd. ISUV hielt von Anfang an die angenommenen Kosten von rund 800 Millionen jä...

" Unser Titelbild ergab sich aus der Aktualität. Da ist einmal die #MeToo -Bewegung, die mittels Prominenter nahezu täglich in den Schlagzeilen steht. Auch #MeToo geht es darum Machtmissbrauch und Sexismus, Gewalt von Männern gegen Frauen öffentlich zu machen. Auch im Koalitionsvertrag nimmt "Gewalt gegen Frauen und Kinder" breiten Raum ein. Schließlich folgten wir der Anregung eines Mitglieds - siehe Report 154, S. 3: "Ich möchte vorschlagen, den Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes - überwiegend durch Frauen einmal zu thematisieren." All dies haben wir aufgegriffen durch ein Interview mit einem Experten, Rechtsanwalt Dr. Peter Auffermann, der sowohl im Familienrecht als auch im Strafrecht zu Hause ist.- Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV Daneben viel Praktisches: Jugendamtsurkunde: Vorteile : Nachteile, Abänderung von Kindesunterhalt, was lässt sich formfrei regeln bei Trennung und Scheidung, Relevantes aus dem Koalitionsvertrag, Dialog...

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zu Jahresbeginn nachdrücklich an die nächste Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland auf den Weg zu bringen. Dazu spricht sich der Verband für Änderungen des Grundgesetzes, eine aktive Politik zur Überwindung der Kinderarmut, eine konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch für geflüchtete Kinder sowie eine deutliche Stärkung des Bildungssektors in Deutschland aus. Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (www.fair-News.de) „Wirksame Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben, sonst riskieren wir nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Obwohl Kinderfreundlichkeit in Sonntagsreden immer wieder beschworen wird, kommt der Kinder- und Jugendpolitik nicht der Stellenwert zu, den dieses Zukunftsthema verdient. Kinderfreundlichkeit muss in der kommenden Legislaturperiode zu einer Leitlinie von Politik werden, um unsere Gesellsc...

Diese Frage stellen sich jetzt Unterhaltspflichtige, denn ab 1. Januar 2018 weist die Düsseldorfer Tabelle für manche ein kleines Plus aus. Sie fragen sich, wie sie dieses Plus geltend machen können: "Lohnt es sich auch dafür vor Gericht zu ziehen?" ISUV-Kontaktanwalt Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht, rät: "Zuerst einmal versuchen sich einvernehmlich zu einigen. Ist das nicht möglich, dann kann es unter gewissen Umständen durchaus sinnvoll und notwendig sein den Unterhalt vor Gericht zu erstreiten. Das ist immer dann der Fall, wenn man einen erhöhten Unterhalt über viele Jahre vor sich herschiebt." Im Umkehrschluss heißt dies, wenn der Unterhalt beispielsweise in einem oder zwei Jahren ausläuft, weil das Kind 18 Jahre alt wird oder eine Lehre anfängt, ist es nicht sinnvoll noch einen Prozess vom Zaun zu brechen, denn die Anwalts- und Gerichtskosten sind höher als der finanzielle Vorteil. "Wer für zwei Kinder Unterhalt zahlen muss, sollte sich in je...

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention im Deutschland am 5. April Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und - wo nicht vorhanden - einzurichten. "Jedes Kind in Deutschland soll eine Anlaufstelle für Kinderrechte in seinem unmittelbaren Lebensumfeld haben, die sich gemeinsam mit ihm für seine Interessen stark macht", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Kinderrechte sind Menschenrechte. Aber anders als Erwachsene können Kinder aufgrund ihres Kindseins ihre Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen und einfordern", so Kittel weiter. Deshalb brauche es Stellen, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, von ihren Rechten tatsächlichen Gebrauch zu machen. Augenblicklich gebe es in Deutschland...

( fair-NEWS ) München/Berlin (DAV). Die Zahlung von Kindergeld wird heiß diskutiert. Sollen Eltern, die in Deutschland arbeiten, das Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind im EU-Ausland lebt? Auch das wird gerade erörtert. Da kommt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes gerade recht. Es entschied, dass das Kindergeld demjenigen zusteht, der das Kind betreut. Und zwar auch, wenn er im EU-Ausland lebt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall entschieden, dass die geschiedene Ehefrau und nicht der in Deutschland lebende Vater Kindergeld erhält. Voraussetzung ist, dass das Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebt, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins . Kindergeld nur in Deutschland oder auch im EU-Ausland? Die Eltern sind geschieden. Der Vater lebt in Deutschland. Der Sohn wohnt bei seiner Mutter in Polen. Die Familienkasse lehnte den Antrag des Vaters auf Kindergeld ab. Sie war der Ansicht, dass das Kindergeld nicht ihm, sondern der geschiedenen polnis...

Aktuelle Rechtsprechung Familienrecht Unterhalt ( fair-NEWS ) BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 227/15 www.schrader-mansouri.de/aktuelles/familienrecht/erwerbsobliegenheit-kindesunterhalt Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Er bleibt auch in diesem Fall bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig. Fachanwältin für Familienrecht Anke Vander-Philipp, Düsseldorf (fair-News) Ein zum Unterhalt Verpflichteter hat grundsätzlich die Obliegenheit, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Kommt er dem nicht nach, so droht ihm eine Anrechnung von fiktiven Einkünften, die bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. In einem Prozess muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und beweisen, dass er seiner Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nachgekommen ist: Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt. Umfa...

Jugendlicher Übermut kann juristische Folgen haben ( fair-NEWS ) Mit 15 in die Disko, Graffitisprühen, Busfahren ohne Fahrschein - das Überschreiten von Grenzen gehört bei den meisten Jugendlichen zum Erwachsenwerden dazu. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert Eltern und Jugendliche, welche juristischen Regelungen für Minderjährige gelten, wer für eventuelle Schäden aufkommen muss und mit welchen rechtlichen Folgen Teenager laut Jugendstrafrecht rechnen müssen. Viele Teenager wollen abends mit ihren Freunden um die Häuser ziehen. Oft gibt es in den Familien Streit darüber, wie lange sie wegbleiben dürfen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es dazu? Darf zum Beispiel ein 14-jähriges Mädchen ohne Erwachsene ausgehen? Das Überschreiten von Grenzen gehört zum Erwachsenwerden dazu - Hat aber Folgen. Quelle: ERGO Group Wie lange sich Jugendliche an welchen Orten aufhalten dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz (JuSch...

Berlin (ots) – Freiheitsentziehende Maßnahmen in Heimen und anderen Einrichtungen künftig nur nach gerichtlicher Prüfung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in den Bundestag einzubringen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sabine Sütterlin-Waack: „ Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für besseren Kinderschutz. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns nachdrücklich für eine gesetzliche Regelung eingesetzt. Wir reagieren damit auf die teilweise unhaltbaren Zustände in Heimen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die uns von Kinder- und Jugendpsychiatern geschildert wurden. Bisher sind zum Beispiel Fixierungen oder das Anbringen von Bettgittern bei Kindern und Jugendlich...

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden Eltern erst später auf das gemeinsame Sorgerecht, kann der Familiennamen des Kindes nicht ohne weiteres angepasst werden. Ist eine Benennung des Kindes nach dem Namen der Stiefeltern erfolgt, kann der Kindesnamen nicht geändert werden, solange diese Ehe noch besteht. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Dezember 2015 (AZ: XII ZB 405/13). Benennung des Kindes nach der Stiefelternehe Das Kind wurde 1997 geboren, die Eltern sind nicht mit einander verheiratet. Zur Zeit der Geburt war die Mutter verheiratet und führte den Namen ihres damaligen Mannes. So wurde auch das Kind benannt. Nach der Scheidung dieser Ehe heiratete die Mutter erneut und erwarb dadurch einen anderen Nachnamen. Auch für das Kind galt dieser Familienname. Später teilte sie sich mit...

Sehr große Mehrheit fordert Rechtsverbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland Berlin (ots) - Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland fordern eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertags am 20. September. 69 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass alle Kinder, die in Deutschland leben, die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben sollten. Damit ist dieser Wert seit letztem Sommer um zwei Prozent gestiegen. 28 Prozent (gegenüber 31 Prozent in 2015) vertreten hingegen die Auffassung, man könne Flüchtlingskindern nicht sofort die gleichen Möglichkeiten bieten. Ein von @0zzzzzyy gepostetes Foto am 13. Sep 2015 um 12:32 Uhr Trotz differenzierter Sicht zieht sich die Forderung nach Gleichstellung aller Kinder quer durch die Anhängerschaft aller der...

Nürnberg (ots) - Eine Trennung ist immer mit Kummer und Fragen nach der Zukunft verbunden. Diese werden umso drängender, sobald Kinder im Spiel sind. Welche Rechte und Pflichten getrennt lebende Eltern in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht sowie die Unterhaltspflichten haben, erklärt Gabriele Weintz, Wirtschaftsjuristin LL.B. und Redakteurin in der Juristischen Redaktion von anwalt.de, einem der führenden Rechtsinformationsportale in Deutschland. Gemeinsames Sorgerecht: Gegen den Willen des Ex-Partners möglich? Die Zahl der unehelichen Kinder hat sich seit Anfang der 1990er Jahre verdoppelt. Eine Entwicklung, an die sich auch das Recht anpassen musste. Lange Zeit waren Väter unehelicher Kinder benachteiligt. Das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu erhalten, war früher undenkbar. Inzwischen ermöglicht dies der § 1626a BGB. Allerdings urteilten die Gerichte dabei nach uneinheitlichen Maßstäben, es gab Spielraum beim Auslegen der Paragrafen. Nun hat der Bundesgeri...