Direkt zum Hauptbereich

Ehepartner lebt im EU-Ausland: Wer bekommt das Kindergeld?

(fair-NEWS) München/Berlin (DAV). Die Zahlung von Kindergeld wird heiß diskutiert. Sollen Eltern, die in Deutschland arbeiten, das Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind im EU-Ausland lebt? Auch das wird gerade erörtert.

Da kommt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes gerade recht. Es entschied, dass das Kindergeld demjenigen zusteht, der das Kind betreut. Und zwar auch, wenn er im EU-Ausland lebt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall entschieden, dass die geschiedene Ehefrau und nicht der in Deutschland lebende Vater Kindergeld erhält. Voraussetzung ist, dass das Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebt, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Kindergeld nur in Deutschland oder auch im EU-Ausland?

Die Eltern sind geschieden. Der Vater lebt in Deutschland. Der Sohn wohnt bei seiner Mutter in Polen. Die Familienkasse lehnte den Antrag des Vaters auf Kindergeld ab. Sie war der Ansicht, dass das Kindergeld nicht ihm, sondern der geschiedenen polnischen Ehefrau zustehe, auch wenn sie in Deutschland keinen Wohnsitz habe.

Der Vater klagte. Nachdem das Finanzgericht ihm noch Recht gegeben hatte, hob der Bundesfinanzhof dieses Urteil auf und wies die Klage ab.

Kindergeld geht an die Mutter nach Polen

Bei Ansprüchen auf Familienleistungen sei die gesamte Familie so zu behandeln, als wohne sie in dem Mitgliedsstaat, dessen Leistungen beansprucht würden. In Deutschland würde das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. Da die Frau behandelt werden müsse, als lebe sie in Deutschland, stehe ihr auch das Kindergeld zu.

Der Bundesfinanzhof hatte vorab noch den Europäischen Gerichtshof einbezogen. Der EuGH bestätigte die Überlegungen des BFH.

Die Entscheidung ist von allgemeiner Bedeutung für Fälle, in denen die Eltern eines Kindes in unterschiedlichen EU-Staaten leben und in keinem Mitgliedsstaat ein gemeinsamer Haushalt der Eltern und des Kinds besteht.

Bundesfinanzhof am 4. Februar 2016 (AZ: III R 17/13)

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Littenstraße 11
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 726152-129
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Swen Walentowski

Homepage:
www.familienanwaelte-dav.de

Unternehmensprofil:

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.


Buchtipps:
  • ebooks für Kinder
  • Bollock - ein Kinder- und Jugendbuch
  • Computerspiele: Überlegungen eines Vaters
  • Beliebte Posts aus diesem Blog

    Neues Computerprogramm hilft bei Lese-Rechtschreibschwierigkeiten

    Kinder mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten haben meist das Nachsehen. In der Schule bekommen sie oft schlechte Noten, da das Lesen und Schreiben in fast allen Unterrichtsfächern wichtig ist. Hilfe bietet ein computerbasiertes Training, das ein Psychologenteam an der Technischen Universität Kaiserslautern (TUK) entwickelt hat. Mehrere wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass das Programm die Lese- und Rechtschreibfähigkeiten der Kinder deutlich verbessert. Das Programm kann von ihnen weitgehend selbständig durchgearbeitet werden. Zur Motivation beinhaltet es ein virtuelles Aquarium, für das die Kinder nach richtig gelösten Aufgaben Fische, Pflanzen und Zubehör erstehen können.

    Eine im Jahre 2013 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung in Zusammenarbeit mit den Universitäten Frankfurt, Hildesheim und Oldenburg hat ergeben, dass rund 18 Prozent der Grundschulkinder im deutschsprachigen Raum erhebliche Probleme beim Lesen- und Schreib…

    Programmierbarer Holzroboter nominiert für den TOMMI Kindersoftwarepreis

    Cubetto ist Kandidat für den Sonderpreis Kindergarten und Vorschule
    Freiburg i.B. – Der Programmierroboter Cubetto des Unternehmens Primo Toys konnte die Jury des renommierten TOMMI Kindersoftwarepreises überzeugen und wurde für den Sonderpreis Kindergarten und Vorschule nominiert. Der Jury gefällt besonders, dass der Holzroboter Kinder an abstraktes Denken und Programmieren heranführt und dabei ganz ohne Bildschirm auskommt. Bunte Bauklötze machen das Thema für Kinder anfassbar und unmittelbar erlebbar. Für diese Herangehensweise wird Cubetto auch in Montessori-Einrichtungen geschätzt.

    Experten und Kinder testen Der TOMMI zeichnet innovative Apps, Computer- und Konsolenspiele sowie elektronisches Spielzeug für Kinder aus. Er hilft Eltern, ihre Kinder im Medienzeitalter zu unterstützen und zu begleiten, erzieht zu einem kritischen Umgang mit Computer- und Konsolenspielen und fördert nachhaltig die Medienkompetenz. Der Preis steht unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums un…

    Chatten unterm Tannenbaum: In jeder zweiten Familie normal

    Weihnachten am Smartphone-Display - WhatsApp-Familiengruppe wird Standard Leverkusen (ots) - Tannenduft, Kerzenlicht, gemeinsame Weihnachtslieder: Festliche Stimmung und Familientraditionen haben gegen die Verlockungen der digitalen Welt einen schweren Stand. In 51 Prozent der Haushalte beschäftigen sich die Familienmitglieder auch an besonderen Anlässen wie Weihnachten mit dem Smartphone. In jeder zehnten Familie wird dabei sogar häufiger auf das Display als in die Gesichter der Anwesenden geschaut. Dies sind Ergebnisse einer Umfrage der pronova BKK unter 1.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren.

    In mehr als jeder dritten Familie gilt schon striktes Smartphone-Verbot beim Essen Die Nutzung von Smartphones bei gemeinschaftlichen Aktivitäten wie dem Essen ist ein vieldiskutiertes Thema. In mehr als jedem dritten deutschen Haushalt mit Kindern gilt daher schon ein strenges Smartphone-Verbot am Tisch (37 Prozent). Doch oft beeinträchtigt das Ablenkungsgerät Nummer Eins das Familienleben stark: …