Montag, 12. September 2016

Politischer Wille im Kampf gegen Kinderarmut fehlt via @rbb24

Potsdam/Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag hat den Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland als "Scheingefecht" bezeichnet.

Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Müller, sagte am Montag im inforadio vom rbb, es fehle bei dem Thema der politische Wille.

Müller, der Vorsitzender der Kinderkommission des deutschen Bundestags ist, sagte, Bund, Länder und Kommunen müssten einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen, um das Problem nachhaltig zu bekämpfen:

"Ich kann zum Beispiel infrastrukturelle Leistungen kostenfrei stellen, Eintritte, ÖPNV, alles was mit Bildung zu tun hat."

Zudem müsste der Kinderzuschlag deutlich erhöht werden, damit Familien nicht wegen ihrer Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Auch das Kindergeld müsse auf die Höhe, die Gutverdiener pro Kind anrechnen könnten, aufgestockt werden. Das seien bis zu 100 Euro mehr im Monat, so Müller.

Den Regierungsparteien warf Müller vor, sie würden wegen der angestrebten Haushaltskonsolidierung vor solchen Investitionen zurückschrecken:

"Man will da nicht ran, weil überall der Fetisch der schwarzen Null das Entscheidende ist."


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